Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

und Bankettleistungen der Fridas Erbe GmbH

 

 

 

1. GELTUNGSBEREICH

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Betriebe der

Uhlenmühle GbR, Uhlenmühle 1, 97239 Aub (folgend: „Betrieb“) zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. (folgend: „Veranstaltung“), sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Betriebes.

 

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorab vom Betrieb schriftlich bestätigt wurde.

 

 

2. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERANSTALTER

 

2.1. Vertragspartner sind der Betrieb und der Kunde.

 

2.2. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch den Betrieb zustande. Dem Betrieb steht es frei, die Buchung der Veranstaltung mit den Einzelheiten in Textform zu bestätigen. Daraufhin erfolgte mündliche Nebenabreden oder nachträgliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Betrieb.

 

2.3. Der Kunde ist für die Veranstaltung der verantwortliche Veranstalter. Er versichert, nicht im Auftrag eines Dritten, dem Betrieb nicht genannten Veranstalters zu handeln und die Räume nicht dem Betrieb nicht genannten Dritten als Veranstaltungsräume zu überlassen. Die Untervermietung wird ausgeschlossen.

 

2.4. Der Kunde hat Kenntnis davon, dass die Nutzung der Räume nicht zur Durchführung von Versammlungen oder Veranstaltungen berechtigt, auf denen rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichenden Inhalte dargestellt werden und verpflichtet sich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen.

 

3. PREISE, ANZAHLUNG, ZAHLUNG

 

3.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuer.

 

3.2 Rechnungen des Betriebs ohne angegebenes Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

3.3 Eine Rechnungsstellung ins Ausland ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Betrieb möglich.

 

3.4 Bei Vertragsabschluss wird, sofern nicht anders vereinbart,

eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent des gesamten Buchungsbetrages 1 Woche nach Bestätigung der Veranstaltung fällig.

 

3.5 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Betrieb berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 

3.6 Gehen verlangte Anzahlungen nicht rechtzeitig ein, ist der Betrieb zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

3.7 Für Dienstleistungen nach 24:00 Uhr ist die Uhlenmühle berechtigt, für die Bereitstellung von Mitarbeitern tarifbezogene Nachtzuschläge pro angefangene Stunde zu veranschlagen.

 

 

4. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

 

4.1 Tritt der Kunde länger als einen Monat vor dem vereinbarten Termin vom Vertrag zurück, so ist dies für ihn kostenfrei.

 

4.2 Tritt der Kunde zwischen 30 und 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist der Betrieb zur Berechnung von 40 Prozent des Speisenumsatzes berechtigt.

 

4.3 Tritt der Kunde zwischen 14 und 8 Tage vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist der Betrieb zur Berechnung von 60 Prozent des Speisenumsatzes und der vereinbarten Raummiete berechtigt.

 

4.4 Ein Rücktritt von kürzer als 7 Tage vor dem vereinbarten Termin ist nicht möglich und berechtigt den Betrieb zur Berechnung von 100 Prozent des Speisenumsatzes und der vereinbarten Raummiete.

 

4.5 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x vereinbarte Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so berechnet sich der Speisenumsatz: Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl.

 

4.6 Bei Rücktritt des Kunden sind grundsätzlich nicht mehr abbestellbare Sonderleistungen (z.B. Musik, Blumenschmuck) an den Kunden weiter zu berechnen.

 

 

5. RÜCKTRITT DES BETRIEBS

 

5.1 Der Betrieb ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

- Höhere Gewalt, Streiks (auch von Lieferanten) oder andere vom Betrieb nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

- Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Veranstaltungszweck sein;

- der Betrieb begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betriebes in der Öffentlichkeit gefährden kann.

- der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;

 

5.2 Der Rücktritt des Betriebs begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

6. ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL ODER DER VERANSTALTUNGSZEIT

 

6.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Betrieb spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betriebs. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95 % der vereinbarten Teilnehmerzahl.

 

6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Betrieb frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betriebs. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95 % der vereinbarten Teilnehmerzahl.

 

6.3 Erfolgt keine Mitteilung des Kunden oder Zustimmung des Betriebes über eine Erhöhung oder Reduzierung der Teilnehmerzahl, so kann der Betrieb diese ablehnen.

 

6.4 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist der Betrieb berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen.

 

6.5 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt der Betrieb diesen Abweichungen zu, so kann der Betrieb die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen.

 

 

7. LEISTUNGSUMFANG UND -ÄNDERUNGEN

 

7.1 Der Betrieb behält sich vor, bei den vereinbarten Speisen und Getränken eine Änderung für den Fall vorzunehmen, dass aus nicht durch den Betrieb zu vertretenden Gründen Teile des Menüs durch andere, gleichwertige Speisen oder Getränke ersetzt werden müssen. Der Betrieb wird sich bemühen, den Kunden rechtzeitig zu informieren und trägt dafür Sorge, dass das Ersatzprodukt dem Charakter des ersetzten Produktes möglichst nahe kommt.

 

7.2 Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Betrieb. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

 

7.3 Die Veranstaltungsvereinbarung umfasst die Grundreinigung der Veranstaltungsräume und die Entsorgung üblicher Abfälle der Veranstaltung. Die Entsorgung seiner Art oder Menge nach außergewöhnlichen Abfalls wird vom Betrieb gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für außergewöhnliche Verschmutzungen des Veranstaltungsraumes.

 

7.4 Bei Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen hat der Kunde auf eigene Kosten für die Anwesenheit eines Sanitäters zu sorgen. Auf Wunsch des Kunden beauftragt der Betrieb entsprechende Institutionen mit der Gestellung eines Sanitäters.

 

7.5 Im Fall musikalischer Darbietungen hat der Kunde die Wahrung der entsprechenden Schutzrechte (GEMA) sicherzustellen.

 

 

8. TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE

 

8.1 Soweit der Betrieb für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Betrieb von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

 

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen oder elektronischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Betriebs bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Betriebs gehen zu Lasten des Kunden, soweit der Betrieb diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf der Betrieb pauschal erfassen und berechnen.

 

8.3 Störungen an vom Betrieb zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt, wobei mehrere Nachbesserungsversuche zulässig sind. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Betrieb diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

 

9. MITGEBRACHTE SACHEN

 

9.1 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Der Betrieb ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist der Betrieb berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Betrieb abzustimmen.

 

9.2 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf der Betrieb die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum so dass dieser nicht im üblichen Umfang weiterbenutzt werden kann, kann der Betrieb für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

 

 

10. HAFTUNG

 

10.1 Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst schuldhaft verursacht werden.

 

10.2 Der Betrieb haftet für Schäden, auch für Vermögensschäden, beim Kunden durch Pflichtverletzungen an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit nur bei einer Verursachung in Folge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Entstehen die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, haftet der Betrieb auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.

 

10.3 Nimmt ein Kunde nach Ende der Veranstaltung nicht verzehrte Speisen/Getränke mit, übernimmt der Betrieb keine Haftung für Schäden die durch unsachgemäße(n) Lagerung, Transport, hygienische Behandlung oder sonstigen unsachgemäßen Umgang und/oder verspäteten Verzehr verursacht werden.

 

 

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

 

11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechsel-streitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Würzburg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand München.

 

11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen wirksam. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit/Undurchführbarkeit an, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken